KFZ-Zulassung im ZMR

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KFZ-Zulassung im ZMR
Sektor 01. ALLGEMEINE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
Themenbereich KFZ, E-Government
Staat Österreich
Bundesland Wien
Bezirk/Kreis
Projektpartner (Institutionen) Support Unit ZMR, Versicherungsverband Österreich, Bundesministerium für Verkehr, Innovationen und Technologie
Kontaktperson(en) Owald Kessler, Ingrid Wetzstein
Projektwebsite http://zmr.bmi.gv.at
Projektstart (Jahr) 2003
Rechts- und Organisationsform Vertrag
Preise und Auszeichnungen Österreichischer Verwaltungspreis

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Koordinaten: 48° 13' 12", 16° 21' 57"

Beschreibung

Seit 9. Juni 2008 besteht die Möglichkeit, dass bei KFZ-Zulassungen (Neuzulassungen oder Ummeldungen) auf natürliche Personen aus der Applikation des Versicherungsverbandes Österreich automatisch im Zentralen Melderegister (ZMR) eine Abfrage durchgeführt und das Ergebnis in die KFZ-Zulassungsapplikation zurückgeliefert wird.

Inhalt

Für die Zulassungen von Kraftfahrzeugen auf natürliche Personen im so genannten Kraftfahrzeugsregister wurde bisher von den zulassenden Stellen (registrierte und berechtigte KFZ-Zulassungsstellen von Versicherungen oder von Versicherungsmaklern) eine Vielzahl von beizulegenden Dokumenten (unter anderem auch die Bestätigung der Meldung) benötigt/verlangt. Seit einigen Jahren gab es seitens der Support Unit ZMR (SU ZMR) des BM.I die Bestrebung, diesen Schritt für den Bürger zu erleichtern. Nach jahrelangen, intensiven und sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Versicherungsverband Österreich (VVO) und dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Innovationen und Technologie konnte im KFG (§ 40 Abs. 2a) die gesetzliche Basis geschaffen werden.

Technisch gesehen wurde eine Verbindung zwischen der KFZ-Zulassungsapplikation des VVO (das KFZ-Register) und dem ZMR geschaffen. Die FZ-Zulassungsapplikation wird vom VVO allen seinen Mitgliedern (alle Versicherungen in Österreich) zur Verfügung gestellt. Somit wird bei jedem KFZ-Zulassungsprozess im originären Register (dem ZMR) abgefragt, die Daten gesichert via einer „Applikation zu Applikationsverbindung“ übergeben und korrekt in der KFZ-Zulassungsapplikation (im KFZ-Register) eingetragen. Es erfolgt hierbei kein Medienbruch.

Es werden aber nicht nur die Meldedaten jener Person, die eine KFZ-Zulassung vornehmen möchte aus dem ZMR übermittelt, sondern auch eine Personen – Auswahlliste. Dies ist nur dann der Fall, wenn es bei einer Person „Mehrfachtreffer“ (mehrere Personen qualifizieren sich nach der Suche im ZMR) gibt. Gemäß der gesetzlichen Vorgabe wird die Abfrage im ZMR ausschließlich mittels der Kriterien Vorname, Zuname und Geburtsdatum durchgeführt. Die Wahrscheinlichkeit von „Mehrfachtreffern“ ist dadurch verschwindend gering, da in weit über 99% aller Fälle eine Person durch diese drei Kriterien eindeutig identifiziert wird. Sollte dennoch ein Mehrfachtreffer auftreten, besteht für die KFZ-Zulassungsstelle die Möglichkeit, den korrekten Datensatz (sofern im eigenen Wirkungskreis) auszuwählen oder den Zulassungsvorgang abzubrechen. Auch kann eine KFZZulassungsstelle nur für ihren Wirkungskreis (z.B. eine KFZ-Zulassungsstelle in Gänserndorf kann keine Zulassung für eine Person vornehmen deren aktueller Hauptwohnsitz in Wien erfasst ist) vornehmen. Dies wurde applikatorisch mittels Rechten geregelt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass für die KFZ-Zulassung nur korrekte Daten herangezogen werden können. Ein weiteres Beispiel für die konsequente Umsetzung von E-Government durch diese Neuerung ist, dass bevor Personendaten aus dem ZMR an die KFZ-Zulassungsapplikation übermittelt werden, automatisch alle relevanten bPKs errechnet und verschlüsselt übermittelt werden.

Der Grund für die Umsetzung dieser als beispielhaft geltenden E-Government – Anwendung Österreichs war einerseits die Vereinfachung des KFZ-Zulassungsprozesses für den Bürger aber auch andererseits die Sicherstellung von korrekten und vor allem aktuellen Meldedaten für die KFZZulassung. Beides konnte mit der applikatorischen Verbindung dieser beiden Applikationen erreicht werden. Dem Wunsch der Versicherungen (der KFZ-Zulassungsstellen) nach originären Daten für die Zulassung konnte mit dieser Umsetzung vollständig Rechnung getragen werden.

Ausgangslage

Seit dem Jahr 1999 ist der Prozess der Zulassung von Kraftfahrzeugen an „Private“ (Versicherungen) übertragen worden. Berechtigte KFZ-Zulassungsstellen (diese werden in der Regel von Versicherungen betrieben) führen seit dieser Zeit die KFZ-Zulassungen durch. Der Bürger musste in der Regel für die Anmeldung seines „liebsten Kindes“ (dem KFZ/Auto) nicht nur jede Menge Geduld aufbringen, sondern eine Vielzahl von Dokumenten vorlegen. Der amtliche Lichtbildausweis, der Typenschein, die Bestätigung der Meldung, falls die Anmeldung durch einen Vertreter durchgeführt wurde, war auch eine Vollmacht zur Vorlage notwendig. Hatte der Bürger die Bestätigung der Meldung vergessen, so konnte keine Anmeldung seines KFZ vorgenommen werden. Dies ist in ländlichen Gebieten mit einer geringeren Dichte von KFZ-Zulassungsstellen besonders ärgerlich.

Auch aus Sicht der Versicherungen war die Ausgangslage nicht immer rosig. Sehr oft wurden von Bürgern veraltete Bestätigungen der Meldung (Meldezettel) bei der KFZ-Zulassung vorgelegt. Dies ergab sich daraus, dass es immer wieder Bürger gab, die ihr neues KFZ auf einen alten Hauptwohnsitz (aufgrund der schöneren Buchstabenfolge in der Kennzeichentafel) zulassen wollten. Auch kam es vor, dass zur Vorlage auch gefälschte Dokumente (z.B. auch eine gefälschte Bestätigung der Meldung) verwendet wurden. Die Speicherung von falschen Daten sowie mögliche rechtliche weitere Konsequenzen waren unumgänglich. Der Ruf nach einer gesicherten Lösung (auch via Medien – z.B. „help-TV“) war die Folge.

Im Jahr 2003 begannen unter der Federführung von Hr. MinRat Dr. Oswald KESSLER die ersten Gespräche mit dem Versicherungsverband Österreich und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zur Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlage für die Anbindung des KFZ-Zulassungsregisters an das Zentrale Melderegister (ZMR).

Ziel des Projektes

Die Ziele für dieses Projekt, waren teilweise unterschiedlich angesetzt. Klar war allen Projektbeteiligten (öffentlicher Bereich in Form von BMViT und BM.I, Wirtschaft in Form des Verbandes der Österreichischen Versicherungsgesellschaften), dass die Vereinfachung dieses Verwaltungsprozesses (Zulassung von KFZ) sowie die Sicherstellung von qualitativ bestmöglichen Daten als oberste Projektziele zu betrachten sind. Erst im Zuge der weiteren Projektabwicklung wurden Sub-Ziele von den Beteiligten eingebracht. So wurde beispielsweise die Generierung der bPKs und der Stammzahl bei der Rücklieferung der Daten aus dem ZMR an das KFZ-Register erst relativ spät im Projektverlauf eingebracht und umgesetzt.

Dadurch konnte ein großer Schritt in die konsequente und datenschutzrechtlich ausgezeichnete Verwendung von Daten getätigt werden. Auch die indirekte Erkennungsmöglichkeit von nicht korrigierten Datensätzen im Bestand des Zentralen Melderegisters (ZMR), wurde als spätes Projektziel erreicht. Dies ist dann der Fall, wenn der Sachbearbeiter einer KFZ-Zulassungsstelle im Zuge einer KFZ-Zulassung merkt, dass die von dem/der BürgerIn vorgelegten Dokumente alte oder irrtümlich noch nicht korrigierte Daten enthalten. Dadurch kann ein Fehler rasch erkannt werden und der/die BürgerIn kann die Korrektur der Daten (Personendaten oder Meldedaten) im ZMR am jeweiligen Meldeamt veranlassen.

Die Umsetzung seitens SU-ZMR erfolgte in Java unter Verwendung der Workflowengine Enhydra Shark. Die Geschäftsprozesse wurden mit Hilfe des JAWE Editors in XPDL gestaltet.

Aktueller Stand

Das Projekt wurde zu 100 % umgesetzt. Die Dauer der technischen Umsetzung betrug nur wenige Monate. Die Schaffung der gesetzlichen Basis wurde im Jahr 2003 begonnen und Ende 2007 abgeschlossen.

Erzielte Effekte

Seit dem Produktionsbeginn dieser Lösung finden wöchentlich zirka 48.000 Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) im Zuge von KFZ-Zulassungen (Neuzulassungen oder Ummeldungen) statt. Die durchschnittliche Transaktionszeit einer ZMR Abfrage im Zuge des KFZ - Zulassungsprozesses beträgt zirka zwei Sekunden.

Mit der erfolgreichen 100 % Umsetzung dieses Projektes wurden beispielhaft alle Ebenen von Beteiligten im Bereich E-Government (der/die BürgerIn, die Wirtschaft, der öffentliche Bereich) eingebunden. Alle Ebenen ziehen durch die Umsetzung ihren Nutzen:

  • Für den Bürger bedeutet dies, dass keine Bestätigung der Meldung im Zuge der KFZZulassung vorzulegen ist. Ein wesentlicher Komfort- als auch Qualitätsgewinn ist die Folge.
  • Für die KFZ-Zulassungsbehörde (die Versicherungen / die Wirtschaft) bedeutet diese Umsetzung einen weiteren Schritt in die Richtung zu inhaltlich gesicherten und korrekten Daten.
  • Für die öffentliche Verwaltung bedeutet dies, dass alle Meldedaten im Zuge von KFZZulassungen aus der eigenen gesicherten Quelle stammen.

Weitere Informationen

Übertragbarkeit

Generell ist eine Übertragbarkeit und Wiederverwendbarkeit dieser Innovationen gegeben. Der Teil der Übermittlung der Daten an das KFZ-Register sowie der Teil der Generierung / Berechnung der bPKs könnte jederzeit für andere elektronische Prozesse der öffentlichen Verwaltung mit der Wirtschaft oder mit dem/der BürgerIn wieder verwendet werden. Die Verwendung von Daten aus den originären Registern (beispielsweise Personen- u. Meldedaten aus dem ZMR) hat immer einen sehr hohen Grad der Wiederverwendbarkeit und der Übertragbarkeit. Durch den modularen Aufbau und die modulare Entwicklung des Zentralen Melderegisters unter zu Hilfenahme von standardisierten „open source“ Entwicklungssprachen und Technologien, sowie durch die Einhaltung von internationalen Standards, ist eine Übertragbarkeit dieser Lösung auf sehr einfache Weise gegeben.